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Hinweise zur Neugestaltung

127.876.000 Euro Schulden

von donaufisch am 10.07.2011 | 15:43 | Kommentare: 11 |

...hatte Ulm am 31.12 2009.

Nachlesen kann man dies im „Statistischen Jahrbuch 2009“ auf den Internetseiten der Stadt:
 Link

Wird eine Stadt mit diesem Schuldenstand auf absehbare Zeit überhaupt in der Lage sein, ein Sanierungsprojekt wie den „citybahnhof ulm“ zu schultern?

Können Stadträte und Oberbürgermeister überhaupt zulassen, dass ein so teures Projekt begonnen wird, wo doch dringend eine Sanierung aller öffentlichen Haushalte, also Schuldenabbau angesagt ist?

Mit anderen Worten: Mühen sich die Teilnehmer dieses Forums mit ihren Ideen und Vorschlägen ganz vergeblich, weil es auf absehbare Zeit gar nicht möglich sein wird, den Hbf und das Bahnhofareal neu zu bebauen?

Die Bauverwaltung sollte dringend ihre Vorstellungen zu den Kosten und der Finanzierung des Citybahnhofes offenlegen.

Eine sinnvolle Diskussion ist ohne Kenntnis der finanziellen Planungen unmöglich.

Oder wollen die Forumsteilnehmer daran mitwirken, Wolkenkuckucksheime zu bauen?

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  Kommentare
donaufisch am 13.07.2011 20:41:22

@TRG

Die Inflationsrate hat in der Tat dafür gesorgt, dass der Anstieg in absoluten Zahlen der Schulden Ulms nicht dem realen Anstieg entspricht. Allerdings sollten wir folgendes nicht vergessen:

1.Die Schulden unter Gönner lagen schon wesentlich höher (2003 bei 195 Millionen Euro)

2.Nur dem Umstand, dass zeitweilig die Gewerbesteuereinnahmen Ulms viel höher als erwartet ausfielen, ist es zu verdanken, dass Ulms Schuldenberg nicht noch größer ist als 128 Mio /2009)

3.Wenn Gönner nicht gebremst wird, werden seine Nachfolger hauptsächlich damit beschäftigt sein, die Schulden Ulms abzubauen. An neue Projekte werden sie nicht denken können. So etwas kann nachfolgenden Generationen gegenüber niemand verantworten.

Brainstorming ist gut. Aber wir werden es erleben: Wenn Sie nicht rechtzeitig Zahlenangaben über Kosten von der Stadtverwaltung verlangen und bekommen, wird Ihr sehr guter Vorschlag zur Tunnellösung der Ebert-Straße von der Verwaltung mit Hinweisen auf die Nichtfinanzierbarkeit nach einige Zeit sang- und klaglos beerdigt werden.

Also: Kostentransparenz so schnell wie möglich!

TRG am 13.07.2011 16:08:37

Ein professioneller Ansatz ist:
1. Zunächst mal sammeln, was man gerne hätte (neudt.: Brainstorming)
2. Dann kann man den einzelnen Posten Kosten zuordnen, vorher geht es ja nicht.
3. Und dann kann man entscheiden, was man sich leisten will: Was ist ein muss, was optional, was verzichtbar? Wieviel kann und will man ausgeben?

Im übrigen geht es bei der Neugestaltung ja nicht nur um öffentlich finanzierte Bauten, sondern um ein Konzept, in das auch privates Kapital einfließt, bei dem man aber die Rahmenbedingungen setzen muss (z.B. per Bebauungsplan), damit alles zusammenpasst.

@donaufisch: Wenn ich mir Ihre Zahlen mit der Verschuldung von 1991 und 2009 ansehe (die ich Ihnen auch ungeprüft gerne glaube), dann ist die Verschuldung inflationsbereinigt oder gemessen am BIP in dieser Zeit sogar gesunken.

Ulmi am 12.07.2011 19:51:08

Klar sollte man wissen, "was man will" und "was man braucht". Wünsche und Bedürfnisse haben wir alle. Aber doch nicht um jeden Preis!

Ich muss donaufisch zustimmen, nur bei wirklicher Kostentransparenz kann man überlegen, ob einem die betreffende Investition das Geld auch Wert ist.

Auch hier sind die Schweizer einen Schritt weiter: Die Kosten kommen auf den Tisch, der Nutzen wird dargestellt. Anschließend stimmen die Bürger drüber ab.

Und wenn die Bürger meinen, dass ihnen eine lilafarbene Windmühle wichtiger ist als ein Fußgängersteg übers Bahnhofsvorfeld, dann wird eben die Windmühle gebaut. Hinterher wird sich keiner drüber beschweren, weil schließlich nicht "die Verwaltung" böse war, sondern "man selbst" hat sich eben so entschieden.

Warum nicht ein bisschen Offenheit wagen und die Kosten aufschlüsseln? Die Bürger sind im Durchschnitt viel vernünftiger als man oft vermuten würde. Jedenfalls habe ich in der Schweiz bisher zwar furchtbar viele Flaggen, aber noch nie eine lilafarbene Windmühle gesehen. :-)

Cortauri am 12.07.2011 18:58:04

Es bringt zur jetzigen Phase, aber kaum etwas mit einer Einzelbudgetierung anzufangen.

Man sollte erstmal wissen:

- was braucht man
- was will man

Erst danach kann man Planungen zu den Kosten machen.

donaufisch am 12.07.2011 18:36:22

@Cortauri und @Erik

Niemand will die Planung eines neuen Hauptbahnhofes einstellen. Aber wir müssen bei einem Großprojekt die richtige Reihenfolge bei der Planung einhalten.

Es geht immerhin um eine Summe von 45 Millionen Euro (SWP 11.7.2011); daneben sind andere Projekte wie die neue Straßenbahnlinie (50 Millionen) sowie die Sanierung alter Anlagen geplant (Westringtunnel 12 Millionen).

In fünf Jahren wird es sicher heißen, der neue Citybahnhof koste nicht 45 Millionen, sondern 100 (vgl. Kostensteigerungen bei Stuttgart 21).

Die einzige Vorgehensweise, die mir verantwortbar erscheint, ist das Großprojekt in einzelne Teile zu zerlegen und deren voraussichtliche Kosten zu benennen: Neues Bahnhofsgebäude 10 Millionen Euro. Autotunnel Friedrich-Ebert-Straße 25 Millionen Euro. Unterführung vom Hauptbahnhof zur Schillerstraße 17 Millionen Euro…

Nur so kann vernünftig und verantwortlich vorgeschlagen und geplant werden. Jede andere Vorgehensweise ist so, als besuchten Sie mit einem Kind ein Spielwarengeschäft und sagten zu ihm: So jetzt sag mal, was Du gerne hättest.

Das Argument, dass (vernünftige) Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit einer Kommune stärken, ist grundsätzlich richtig, rechtfertig aber nicht jede Investition.

Dass ein neugestaltetes Bahnhofsareal so eine Investition darstellt, ist nur eine Vermutung, eine Spekulation — und alles andere als bewiesen.

Wollen diejenigen, die schnell von neuen Großprojekten zu überzeugen sind, wirklich verantworten, dass wir sehenden Auges in eine Finanzkatastrophe von Staat und Gemeinden marschieren, an deren Ende dann eine Währungsreform stehen wird, die uns wirtschaftlich um Jahrzehnte zurückwirft?

Cortauri am 12.07.2011 11:04:33

Wenn es nach Kosten geht, dürfte in Deutschland keine Autobahn, keine Bahnhöfe, keine Schulen mehr gebaut oder saniert werden.

Denn dafür ist absolut kein Geld da (siehe Schulden).

Die Frage müsste eher sein, wie kann ich durch sinnvolle Investionen, vielleicht andere Kosten reduzieren oder mehr Geldeinnahmen bekommen.

Wenn Ulm einen modernen und leistungsstarken Bahnhof und Bahnhofumgebung bekommt, angeschlossen an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und die Flughäfen. Dann werden sich das ein oder andere Unternehmen durchaus in Ulm ansiedeln oder zumindest die sehr gute Infrastruktur (Beispiel Messe, Konferenzen) nutzen.

Dies wiederrum bringt der Stadt wieder deutlich mehr Geld ein.

Deshlab wäre es wichtig, dass es in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof ein Kongresszentrum mit Hotel und entsprechend vielen Parkplätzen gibt (nicht jeder kommt mit der Bahn, leider)

Man sollte also jetzt im Anfangsstadium der Planung nict gleich alles einstampfen, nur weil es Geld kostet. Sondern sollte die Vorteile, den Nutzen besser herausarbeiten.

Übrigens würde man von Ulm aus, den Flughafen in Stuttgart in nicht mal 30 Minuten erreichen, den in Frankfurt in 1 1/2 Stunden. Köln sogar in 2:15 Stunden. Da schlagen sie jedes Auto und jedes Flugzeug! Das wäre nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft hervorragend.

Übrigens kann ich mir vorstellen, dass einige Pendler nach Stuttgart dann eher auf die Bahn umsteigen.

Merken Sie was ... man könnte im Ausbau von straßen und Autobahnen schon sparen!

Erik am 11.07.2011 19:53:10

Hallo donaufisch,

selbstverständlich muss man nicht mit der Schuldenmacherei anderer Städte mitgehen. Dann muss man aber eben eventuelle Rückstände und nachlassende Wettbewerbsfähigkeit in Kauf nehmen. Das ist gewiss eine Abwärtsspirale, aber systemimmanent, d.h. momentan können wir nichts dran ändern. "Wer viel hat, bekommt noch mehr, wer nix hat, bekommt auch nix" so ungefähr.

Heute kam in der SWP wieder ein Bericht über die Ulmer Haushaltslage. Erneut und wider Erwarten ist sie (sehr) gut, v.A. wegen wiederholter einmaliger Gewerbesteuernachzahlungen. Der Schuldenstand ist noch unverändert seit 2009.

Wenn ich in dieser Situation intuitiv entscheiden müsste (ich muss es zum Glück nicht), würde ich mich für weitere, aber vorsichtige Investitionen entscheiden. D.h. eine Sanierung und Neugestaltung des Bahnhofsareals ja, aber mit dem Gedanken im Hinterkopf, was wirklich gebraucht wird und was nicht.

Danke für die Infos zur Verschuldung während der Gönnerschen Amtsperiode, das war mir so nicht bewusst. Leider fehlt mir da das konkrete Wissen, wobei diese Schulden entstanden sind. Um 1991 gab es in städtebaulicher Hinsicht in Ulm aber noch ein gutes Stück mehr zu tun. Natürlich kosten auch Bildung, öffentliche Räume und soziale Einrichtungen, Straßenbau und Kultur laufend Geld der Gemeinde, davon kann/will man meistens nichts abzwacken, wenn dann Investitionen gewollt sind werden Schulden aufgenommen, weil man vielleicht aus guten Gründen nicht drauf verzichten will (s.o. =Standortfakoren). Solange man dann nicht schlechter dasteht als die anderen (Kommunen), wird eben weitergemacht... irgendwie verständlich.

donaufisch am 11.07.2011 1:34:52

Hallo Eric,

wenn Sie sich die Zahlen betrachten, stellen Sie fest, dass die Verschuldung Ulms in der Ära Gönner in unverantwortlicher Weise angestiegen ist:

1991 — bei Gönners Amtsantritt - betrug die Schuldenlast knapp 93 Millionen Euro, 2009 waren die Ulmer Schulden bei fast 128 Millionen.

Die Bundesrepublik hat heute einen Schuldenberg von über 2 Billionen erreicht (2.000.000.000.000)
 Link .

Die Schulden werden wohl immer weiter steigen - trotz Sparappellen und „Schuldenbremse“ im Grundgesetz, u.a. auch deshalb, weil jeder auf den anderen zeigt und sagt, der hat noch mehr Schulden.

Wie schreiben Sie so schön: „In den deutschen Landeshauptstädten ist der Schuldenstand um ein Vielfaches höher (als in Ulm).“ Ist das eine akzeptable Begründung für die eigene Schuldenmacherei?

Schaden entsteht Ulm in erster Linie dadurch, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebt. Wenn wir nicht wieder lernen, sparsam und vernünftig mit dem Geld des Steuerzahlers umzugehen, wird auch Deutschland ein Staatsbankrott ereilen, wie wir ihn zurzeit in Griechenland erleben.

Erik am 11.07.2011 0:02:16

Hallo,

der Schuldenstand der Stadt Ulm ist im süddeutschen Vergleich als moderat zu bezeichnen; bis 2009 war er rückläufig. Am Anfang des letzten Jahrzehnts war er, v.A. pro Kopf, wesentlich höher. In den deutschen Landeshauptstädten ist er um ein Vielfaches höher.

Auch ein Nichtinvestieren kann für die Zukunft einer Stadt und Region Schaden verursachen, z.B. wenn man im überregionalen Vergleich zurückfällt. Dieser Schaden ist allerdings schwerer zu beziffern als der Schuldenstand, er wird sich allerdings durch sinkende Gewerbe-, Grundsteuereinnahmen, verödete Kulturlandschaft, Verfall der Infrastruktur etc. irgendwann manifestieren.

Ob sich die Wettbewerbsfähigkeit Ulms an einer modernen Bahnhofsanlage festmachen lässt, und inwieweit dies also ein solches Jahrhundertprojekt und das dazugehörige Risiko rechtfertigt, ist eine andere Frage. Über die Zukunft der deutschen, europäischen und westlichen Marktwirtschaft wissen wir leider (oder zum Glück?) jetzt noch nichts...

donaufisch am 10.07.2011 20:36:26

Hallo Hugo36,

ich bin sehr dafür, Bürger an wichtigen Entscheidungen in der Gemeinde zu beteiligen. Das war ich schon lange vor dem Streit um die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofes.

Auch die Möglichkeiten des Internets sollten dabei genutzt werden, wie es hier durch die Stadt Ulm gemacht wird.

Allerdings bleiben Zweifel, ob das Verfahren richtig ist.
1. Eine Bürgerbeteiligung sollte vor dem Architektenwettbewerb stattfinden, da sonst bestimmte Bürgerwünsche gar nicht mehr in die Arbeit der Architekten Eingang finden. Z.B. der hier im Forum von vielen vorgeschlagene Plan, den Individualverkehr in den Untergrund zu verlegen.

2. Die diskutierenden Bürger sollten eine Vorstellung davon haben, was die Realisierung bestimmter Pläne kostet. Sonst steht alles, was vorgeschlagen wird, auf tönernen Füßen. Ich kann nicht einkaufen gehen, ohne vorher einen Blick in meinen Geldbeutel zu werfen.

Hugo36 am 10.07.2011 18:32:33

Hallo donaufisch,
auch ich habe mich gefragt, was das wohl alles kosten wird - die Anmerkung ist sicher berechtigt.
Andererseits ist das Forum für mich eine Möglichkeit, Fragen und Anregungen zu definieren - ob diese in den Entscheidungsprozess einfließen, wird die Zukunft zeigen. Bei S21 wird beklagt, dass die Steuerzahler nicht beteiligt wurden. Ich halte dieses öffentliche Forum daher schon als positives Angebot, das Bürgervotum zu dokumentieren.

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